Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main (SSR), die Interessenvertretung der rund 70.000 Frankfurter Schüler*innen, wird am 01. September 2024 aufgelöst, wenn Stadt und Land keine Lösung für das rechtliche und finanzielle Problem finden.

Im Jahr 2016 wurde das erste Mal die rechtliche Struktur des SSRs beim Dezernat XI und dem Stadtschulamt thematisiert. Damals wurde die Gründung eines Fördervereins angeschnitten, der dem SSR eine Rechtsfähigkeit geben sollte. Es folgte eine achtjährige komplexe Auseinandersetzung mit Stadt und Land ohne Ergebnis und zulasten der ehren- und hauptamtlich tätigen Personen im SSR.

Die Rechtsproblematik

Der SSR ist eine Interessensvertretung und besitzt damit keine Rechtsform, die sie eigenständig handlungsfähig machen kann. Seit Ende 2018 unterschreibt Kevin Saukel als Honorarkraft in seinem eigenen Namen für alle Tätigkeiten und Verträge des SSRs und haftet hier persönlich für alle Gefahren, die damit einhergehen.

Seit 2018 intensivierte der SSR seine Bemühungen, um den SSR in eine “legale” Struktur zu überführen, weil der “Status quo” aus unterschiedlichen Perspektiven nicht tragfähig ist.

Mit der Kündigung des jetzigen Geschäftsstellenmitarbeitenden zum 01. September 2024 droht nun die gesamte Verwaltungsstruktur des SSRs zu verschwinden. Die Stelle kann aus der dargelegten Situation nicht neu ausgeschrieben werden. Somit führt dies zu einer Auflösung des SSRs.

Verschleppung des Prozesses

Die hier vorliegende Problematik ist den verantwortlichen Akteur*innen (Dezernat XI, Kultusministerium, Staatliches Schulamt, Hessisches Kultusministerium) bereits seit Jahren bekannt und wurde unter der Kenntnis aller Akteure fortgesetzt. Seit 2018 fanden mit den Akteuren in unterschiedlichsten Gesprächskonstellationen Termine statt. Jeder vom SSR eingebrachte Lösungsvorschlag wurde nach einer jeweiligen rechtlichen Prüfung abgelehnt (z.B. Andockung an den Frankfurter Jugendring, Gründung eines Fördervereins).

Die rechtlichen Prüfungen durch Stadt und Land haben bisher folgendes ergeben:

• Land: Das Land verneint die Zuständigkeit für den SSR und sieht die Stadt in der Verantwortung”
• Stadt: Die Stadt verneint die Zuständigkeit für den SSR und sieht das Land in der Verantwortung”

Preis des Ehrenamts

Die Anforderungen an die Mitglieder im SSR sind sehr hoch. Sie sollen in Ausschüssen, Werkstattgesprächen, Entwicklungsdialogen und -prozessen mitwirken und parallel zur Schule gehen. Das hat bereits in der Vergangenheit zu (fast) ausgebrannten Stadtschulsprecher*innen bis teilweise hin zum Nichterreichen des Abiturs geführt.

Die Erwartungen an den SSR wachsen und alle Versuche, passende Unterstützungsstrukturen aufzubauen, sind restlos gescheitert. Der SSR kann zwar mehr finanzielle Mittel fordern, aber das hilft nicht, solange dieses Geld aufgrund der fehlenden rechtlichen Struktur nicht für Personalmittel ausgegeben werden kann.

Zusätzlich dazu ist der SSR gesetzlich dazu verpflichtet die Schüler*innenvertretungsarbeit an den Frankfurter Schulen zu fördern. In der Praxis bedeutet das unter anderem, dass jedes Jahr neue Schülervertrer*innen gewählt werden und die Arbeit wieder von vorne beginnt: Aufklärung über die Rechte und Pflichten als Schüler*innenvertretung, Hilfestellungen bei schulinternen Anliegen und Problemen oder Förderung von Vernetzung und Austausch, um nur ein paar zu nennen.

Forderungen

Geschlossen mit dem SSR fordern wir Stadt und Land dazu auf:

1. Eine rechtliche Struktur für den SSR zu schaffen
2. Ausreichende Mittel und Strukturen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe bereitzustellen

Werden diese Forderungen nicht umgesetzt, wird der gesamte Vorstand am 01. September 2024 zurücktreten und die Arbeit vollständig einstellen. Ohne Strukturen wird der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main nicht mehr existieren.