Jugendhilfe-Gremien: Bilanz 2012

Endete das vergangene Jahr noch mit der Hoffnung, dass durch die Beschlüsse der beiden JHA-Klausuren 2011 auch in Frankfurt endlich eine adäquate und qualitative Jugendhilfeplanung beginnt, so wurde dies schnell wieder auf den Boden der finanzknappen Tatsachen gestellt. 
Eine erste Teilplanungskonferenz 2012 fand im Frankfurter Norden statt. Beteiligt waren Träger, Einrichtungen und deren NutzerInnen der Stadtteile Bonames, Nieder-Eschbach, Kalbach Frankfurter Berg und Riedberg. Schwerpunkt sollten die beiden mit Konjunkturmitteln des Bundes neu geschaffenen Einrichtungen in Kalbach und am Riedberg sein. Dort hat die Kommune zwei schöne neue Häuser gebaut, aber die erforderlichen Finanzen für den Betrieb nicht in den Haushalt eingestellt. 
Als Übergangslösung für das neue Kinder- und Jugenhaus in Kalbach hatte der Betrieb – die »Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe« – dort auf Bitte und Beschluss der Jugendhilfegremien schon Ende 2011 zwei seiner MitarbeiterInnen aus dem Jugendhaus Bornheim abgeordnet, die ein zeitlich begrenztes Angebote für die NutzerInnen der Einrichtung machten und die gemeinsame Nutzung mit den örtlichen Vereinen organisierten.
In der Teilplanungskonferenz im Frühjahr 2012 ging es dann auch hauptsächlich darum, wie das neue Kinderund Jugendhaus am Riedberg mit den in den beteiligten Stadtteilen vorhandenen personellen Ressourcen offener Kinder- und Jugendeinrichtungen der benachbarten Stadtteile betrieben werden kann. Der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit bot an, die Trägerschaft für das neue Haus am Riedberg zu übernehmen. Dafür muss je eine Stelle aus seinen Einrichtungen am Bügel und am Frankfurter Berg abgezogen werden. Welche Auswirkungen das auf die beiden personalreduzierten Einrichtungen haben wird, ist bisher noch nicht absehbar. Die Übergangslösung in Kalbach blieb bzw. bleibt vorläufig eine Übergangslösung.
Grundlage dieser Personal-Umsetzungen ist das vom JHA beschlossene »Strukturmodell zur Stellenausstattung«, das auf den Planstellen 2010/11 basiert und 2012 nochmals überarbeitet wurde. Das Modell geht rein rechnerisch von zwei Stellen je 1.000 jungen Menschen zwischen 6 und 21 Jahren im Sozialrathausbezirk für die offene Kinder- und Jugendarbeit aus. Darüber hinaus bekommen Bezirke je nach ihrem Rang im Sozialmonitoring 2011 einen Benachteiligungsbonus. Daraus errechnet sich dann die tatsächlich erforderliche Stellenzahl der Sozialrathausbezirke in der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Inzwischen wird diskutiert, inwieweit das Stellenmodell von den tatsächlich verfügbaren bzw. besetzten Stellen abweicht. So soll der Betrieb z.B. 2013 über 400.000,-Euro beim Personalaufwand einsparen. Dies entspricht etwa acht in dem Modell enthaltener Vollzeitstellen. Darüber hinaus sind auch die meisten freien Träger gezwungen, Tariferhöhungen der letzten Jahre und oftmals auch Kostensteigerung bei Personal, Mieten, Umlagen usw. zu erwirtschaften. Dies geschieht auch über die zeitweise Nichtbesetzung freier Stellen. Hier sollte nochmals nachgedacht werden.
Auch in den Sozialrathausbezirken Höchst und Bockenheim wurde 2012 jeweils eine Planungskonferenz durchgeführt, deren Ergebnisse bisher aber noch nicht in den Gremien vorgestellt und diskutiert wurden. So werden die Planungskonferenzen jetzt mehr und mehr zu Umsetzungskonferenzen für Personalressourcen und die momentane Jugendhilfeplanung in Frankfurt am Main steht weiterhin unter dem Spardiktat der Politik.

Unser Mitgliedsverband Deutsche Jugend aus Russland (DJR) war jahrelang Träger einer offenen Jugendeinrichtung in Eckenheim. Da dort der Mietvertrag mit dem »Haus der Heimat« zum Ende des Jahres 2011 auslief und auch nicht verlängert wurde, waren sie lange auf der Suche nach neuen Räumen, fanden aber keine. Anfang 2012 wurde dann bekannt, dass sie in einer kommunalen Liegenschaft am Frankfurter Berg eine neue Bleibe gefunden haben. Dort betreibt der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit im selben Haus auch das Teenie-Café »Edwards Garden«, außerdem nicht weit entfernt in der Julius-Brecht-Straße einen Jugendclub. Kennerinnen und Kenner der Frankfurter Kinder- und Jugendarbeit schüttelten die Köpfe. Hatte nicht der umstrittene »Teilplan 1 Offene Kinder- und Jugendarbeit« für das Gebiet am Frankfurter Berg eine finanzielle Überversorgung von 44,7% ausgewiesen? Auch das neuere Strukturmodell zur Stellenausstattung, in dem dieses Gebiet dem Sozialrathaus »Am Bügel« zugeordnet ist, weist für den Bezirk 6,5 Stellen zu viel aus! Da zeigt sich doch wieder mal deutlich, Planung hin, Planung her – wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Raum.

Aber es gibt – gerade was das Geld betrifft – auch positive Nachrichten! Durch eine im Jugend- und Sozialamt Frankfurt durchgeführte »Optimierung« konnte doch tatsächlich eine nicht unerhebliche Summe verfügbarer Mittel gefunden werden! Gerüchten zufolge soll es sich dabei um 1 Mio. Euro gehandelt habe. Dies hat dann bei der Mittelverteilung 2012 dazu geführt, dass einige Altlasten bereinigt werden konnten. Der Fachausschuss Kinder und Jugendförderung hatte ja schon 2009 diverse vorliegende und förderungswürdiger Anträge mit Prioritäten versehen. Bei der Mittelverteilung konnten dann alle mit der Priorität 1 versehenen Alt-Anträge endlich umgesetzt werden. 23 Dies hatte zur Folge, dass die Zuschüsse für den Frankfurter Jugendring, die Sportjugend Frankfurt, die Mädcheneinrichtung Mafalda, den Jugenclub von Saz-Rock, und der Topf der sonstigen Jugendverbände erhöht werden konnten. Trotzdem liegen dem Ausschuss immer noch eine ganze Reihe förderungswürdiger Anträge vor, die allerdings mit der Priorität 2 beschlossen wurden. Darüber hinaus konnte auch noch eine weitere, sehr erfolgreiche Einrichtung der Sportjugend Frankfurt – das Boxund Tischtennis-Camp Gallus, kurz BuT genannt – nach etlichen Vorüberlegungen in die Förderung aufgenommen werden. Das BuT ist eine Einrichtung, in der hauptsächlich sportliche Aktivitäten für Jugendliche aber auch pädagogische Betreuung angeboten werden und die offen für alle jungen Menschen ist. Allerdings efüllt sie nicht alle Qualitätsstandards, die für die offene Kinder- und Jugendarbeit vorgeschrieben sind. Um einer Ungleichbehandlung gegenüber andern Trägern der offen Arbeit vorzubeugen, kam eine AG des Fachausschusses Kinder- und Jugendförderung (FA-KJF) zu dem Ergebnis, dass die Arbeit der Einrichtung auf der Basis der Verbandsarbeit und der FJR-Richtlinie gefördert werden sollte. Dafür bekam die Sportjugend Frankfurt dann eine weiter Erhöhung von 50.000,-Euro.

Natürlich hat der Fach- und Jugendgendhilfeausschuss sich auch dieses Jahr wieder mit weiteren Projekten »Jugendhilfe in der Schule« beschäftigt. So konnten sechs neue Projekte für Real- und Förderschulen installiert werden. Der Ausbau an den weiterführenden und Förderschulen wird auch 2013 fortgesetzt. Da diese neu hinzugekommenen Projekte aus dem nur bis 2014 laufenden Bildungs- und Teilhabe-Paket des Bundes finanziert werden, ist bisher allerdings noch nicht klar, wie es dann mit den Projekten weitergehen wird.

Mieten sind meist eine erheblicher Bestandteil der Zuschüsse und etliche Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit betreiben ihre Einrichtungen in kommunalen Liegenschaften. Dies war im vergangen Jahr der Anlass, sich die Mietpreise dieser Einrichtungen genauer anzusehen. Dabei wurden gewaltige Unterschiede der Quadratmeterpreise deutlich – sowohl beim kommunalen Vermieter, als auch bei frei angemieteten Räumen. Die Quadratmeterpreise für offene Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen zwischen 31,80 Euro/qm und 0,63 Euro/qm. Der FA hat nach kurzer Diskussion die Verwaltung des Jugendamtes beauftragt, Verhandlungen mit Vermietern anzustreben, um die hohen Quadratmeterpreise zu reduzieren. Hierbei soll besonders auf den kommunalen Vermieter eingewirkt werden. »Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur Bahre« spricht der Volksmund und die soziale Arbeit beklagt den jährlich zunehmenden Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten. Dies war wohl auch der Hintergrund eines gemeinsamen Antrags der grün/schwarzen Mehrheit im Römer zum Thema »Overheadkosten«. Sie forderte den Magistrat auf »… die den Trägern im Bereich der Jugendhilfe gezahlten Overheadkostenpauschale mit ihren Anpassungen auf Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit, Praktikabilität und Einsparpotenzial hin zu überprüfen.« Gremienmitglieder, die schon länger in den Ausschüssen sind, erinnern sich sicher noch an die Forderung einer Verwaltungskostenpauschale (VKP) für die freien Träger und die damit verbundenen langen und manchmal hitzigen Diskussionen. Die damalige Stadtregierung vergab damals für eine sechsstellige Summe einen Auftrag an eine profilierte, weltweite Unternehmensberatung, die letztendlich eine Erwirtschaftung der Verwaltungskosten bei den NutzerInnen der Kinder- und Jugendarbeit vorschlug! In der langwierigen Diskussion um die VKP wurden für kommunale Einrichtungen bis zu 28% der Personalkosten als jährliche Summe dargestellt. Dies, so die Politik und Verwaltung, seien auch die Kosten für die Demokratie. Die dann letztendlich erreichten 10% der kommunal bezuschussten Stellen waren gegenüber etlichen Verwaltungskosten kommunaler Einrichtungen und Träger für die Stadt ein guter Kompromiss. Sicher ist auch die jährliche Neuberechnung ein hoher Verwaltungsaufwand, aber bei den ständig steigenden Anforderungen kann eine Festschreibung ohne regelmäßige Anpassung nur weitere Einschränkungen in der Arbeit der Träger von Einrichtungen und Maßnahmen zur Folge haben.

Dies ist ein kleiner Ausschnitt aus der Gremienarbeit des Frankfurter Jugendrings. Darüber hinaus sind viele weitere Themen, Stadtverordnetenvorlagen, Berichte und Studien, Maßnahmen, Projekte, Anträge usw. aufgegriffen und beraten worden. Der Frankfurter Jugendring dankt den vom ihm entsandten Gremienmitgliedern für ihr großes Engagement.

Rolf Kaufmann