PM: Demokratiefähigkeit beweisen und den städtischen Haushalt 2026 beschließen!

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Donnerstag 18.02.2026

Pressemeldung

Die Mitgliedsverbände des Frankfurter Jugendrings und viele weitere Träger der Jugendhilfe in Frankfurt machen sich große Sorgen, ob es den Stadtverordneten am 5. März gelingt, einen städtischen Haushalt für dieses Jahr zu beschließen. Wenn es den demokratischen Kräften nicht gelingt sich zu einigen, verbleibt die Stadt Frankfurt in der vorläufigen Haushaltsführung. Das würde für alle mit städtischen Zuschüssen arbeitenden Akteure bedeuten, bis in den Winter hinein keine Planungssicherheit zu haben, mit reduziertem Budget arbeiten zu müssen und ggf. Stellen nicht erhalten oder neu besetzen zu können. Bestehende Angebote müssten runtergefahren werden, durch personelle Unterbesetzung könnten die Potentiale und Wirkungen der Unterstützungsangebote nicht genutzt werden. Insbesondere neue Projekte und innovative Aktivitäten könnten dann nicht umgesetzt werden, da in der vorläufigen Haushaltsführung neue Vorhaben nicht begonnen und neue Stellen nicht geschaffen werden dürfen. Eine Stadt ohne beschlossenen aktuellen Haushalt hat somit schwerwiegende Auswirkungen und Konsequenzen für die Kinder und Jugendlichen und somit auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt Frankfurt.

Der FJR ist sich bewusst, dass die Lage für den Beschluss eines Haushalts nicht einfach ist. Mit einer Minderheitsregierung sowie in der Phase des heißen Wahlkampfes stellt es eine große Herausforderung dar, eine Mehrheit für einen Haushalt zu finden.

Der FJR appelliert deshalb an alle demokratischen Parteien und Stadtverordneten, Sachinteressen und das Wohl der Kinder und Jugendlichen vor die Profilierung der eigenen Partei zu stellen. Wenn in der Stadtverordnetenversammlung am 5. März ein Haushalt 2026 beschlossen wird, dann beweisen alle daran Beteiligten ihre Demokratiefähigkeit und ihre Regierungskompetenz für die nächste Legislaturperiode.