Jugendhilfe-Gremien: Bilanz 2015

Auch in diesem Jahr war die Arbeit im Jugendhilfeausschuss (JHA) und im Fachausschuss Kinderund Jugendförderung (FA) bei fast allen Themen von der Knappheit der finanziellen Mittel begleitet.

Finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit

Im Herbst 2014 hatte der JHA, initiiert vom Fachausschuss, Anträge zur Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln gestellt, um bei freien Trägern die Tariferhöhungen auszugleichen und um eine separate Finanzierung von Jahrespraktika zu ermöglichen. Anfang 2015 wurden diese Anträge von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Das hatte eine schmerzhafte Konsequenz: In den Jahren davor konnten Träger, bei denen in der Zuschussvereinbarung eine Dynamisierung der Zuschüsse festgeschrieben ist, erhöhte Zuschüsse bekommen. In 2015 reichte dafür das Geld nicht und FA und JHA trafen die unschöne Entscheidung, alle Zuschüsse auf den Betrag von 2014 einzufrieren. Voraussetzung für diese Regelung war, dass das Einfrieren zeitlich begrenzt sein muss und dass Restmittel, die an das Jugendamt zurückfließen, auf die Träger verteilt werden.

Durch die sehr schlechte Finanzlage konnten auch verschiedene Anträge bezüglich einer höheren Förderung einiger offener Jugendeinrichtungen, die dem JHA bisweilen schon mehrere Jahre vorliegen, nicht bewilligt werden und wurden in die »Prioritätenliste« für eine Förderung aufgenommen.

Im JHA im Oktober wurden die Ergebnisse einer Befragung vorgestellt, welche Auswirkungen die fehlende Anpassung der Zuschüsse (bei einigen Trägern sind die Zuschüsse schon seit vielen Jahren eingefroren) auf die Arbeit haben: Die Standards können in vieler Hinsicht nicht mehr eingehalten werden, Angebote und Ausflüge können nicht mehr durchgeführt werden, Einrichtungen müssen bei Krankheitsfällen eher geschlossen werden etc.

Auf diese Problematik wurde von den Mitgliedern des FA und des JHA, die vom FJR entsandt wurden und als Expert*innen in den Gremien beraten, immer wieder hartnäckig hingewiesen.

Auch in der AG §78 Kinder- und Jugendarbeit haben die freien Träger und wir immer wieder auf die Problematik der fehlenden Mittel hingewiesen. Die »AG §78« begründet sich auf Paragraf 78 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes SGB VIII. Dort ist vermerkt, dass das Jugendamt zusammen mit den freien Trägern in der Jugendhilfe Arbeits-gemeinschaften bilden soll, in denen die ver­schiedenen Maßnahmen der Träger aufeinander abgestimmt und die fachliche Arbeit weiterentwickelt werden sollen.

Verschiedene Träger in der AG haben in Gesprächen mit der Politik auf die Auswirkungen der schlechten finanziellen Situation hingewiesen. Wir erfuhren allseits viel Interesse für unsere Arbeit und Verständnis für unser Anliegen. Ob sich dieses Verständnis in den Planungen des Haushaltes 2017/18 niederschlagen wird, bleibt zu beobachten.

In einer ähnlich prekären finanziellen Situation ist der Bereich »Jugendhilfe in der Schule«. Auch hier hat die Nichtaufstockung der Mittel zu Engpässen in der Ausgestaltung der Arbeit geführt. Nach einigen Beratungen zwischen den Trägern der Projekte und dem Stadtschulamt gab es den Vor­schlag, dass die Richtlinien unter Berücksichtigung vorrangiger Erfordernisse in den Schulen teilweise ausgesetzt werden. Diese Vorgehensweise wurde von FA und JHA befürwortet.

Modellregion Inklusion

Sowohl in inhaltlicher als auch in finanzieller Hinsicht nahmen im FA und im JHA das Thema »Modellregion Inklusion« sehr viel Platz ein. Im Rahmen des Vergabeprozesses wurden unterschiedliche Einschätzungen zwischen Stadtschulamt einerseits und Fachausschüssen andererseits hinsichtlich der infrage kommenden Träger und der Entscheidungskompetenzen von JHA und Stadtschulamt deutlich.

Eine Konsequenz aus dem sehr unerfreulich gelaufenen Prozess war die Bildung einer sog. »Struktur-AG« von Stadtschulamt und JHA. Sie hat u.a. die Aufgabe zu klären, wie ein korrekter Vergabeprozess für solche Projekte zu laufen hat.

Schulentwicklungsplan

Auch der neue Schulentwicklungsplan des Bildungsdezernates wurde im FA und im JHA diskutiert. Hier gilt es zu klären, wie sich Fachausschüsse und JHA in den Prozess der Ausgestaltung des Schul­entwicklungsplanes einbringen können. Für die Jugendhilfegremien ist insbesondere die geplante Ausbildung einer Bildungslandschaft interessant: Schule soll sich stärker in den Stadtteil öffnen, Bildungsprozesse finden bei den verschiedensten Akteuren im Gemeinwesen statt. Beim Aufbau dieser Bildungslandschaften ist die Expertise der außerschulischen Jugendbildung sicherlich sehr wertvoll und wurde von Seiten des Stadtschulamtes sehr begrüßt.

Entwicklungen in verschiedenen Stadtteilen

Gallus

Nach einer zeitweiligen Schließung des Jugendhauses Gallus der AWO im Mai/Juni 2014 (Salafisten hatten das Jugendhaus dominiert) wurde das Haus im Juni 2014 wieder eröffnet. Es wurde eine pädagogische Neukonzeption vorgenommen. Diese wurde im März 2015 im FA vorgestellt.

Große Sorgen bereiteten dem Fachausschuss die Schaffung neuer Wohngebiete (Europaviertel) im Gallus. Bei der Vergabe von Bauprojekten an Investoren geraten immer wieder vorher geplante Räumlichkeiten für die Schaffung von Jugendräumen unter die Räder.

Im Juli 2015 wurden im JHA die Ergebnisse der Planungskonferenz im Oktober 2014 im Sozial­rathausbezirk Gallus vorgestellt. Auch wenn der Austausch verschiedener Träger untereinander als sehr interessant und gewinnbringend wahrgenommen wurde, war festzustellen, dass das Format für eine konkrete Jugendhilfeplanung nicht geeignet ist.

Nied

Durch die Schließung der offenen Einrichtung der Ev. Kirchengemeinde Nied wurden Mittel frei. Eine Arbeitsgemeinschaft entwickelte einen Vorschlag (der von FA und JHA übernommen wurde) für die Verteilung der Mittel so, dass sie dem Bezirk für die offene Kinder- und Jugend­arbeit erhalten bleiben: Es wurde ein erhöhter Mietzuschuss für den Jugendclub Sindlingen eingestellt, im Georgskeller wurde das Personal aufgestockt, und Kind in Nied erhielt eine Aufstockung der Personal- und Sachkosten.

Praunheim

Der Teenie-Club (AWO) wurde zum 30.08. geschlossen. Der Jugendclub Praunheim (Auferstehungsgemeinde) wurde an den Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit übergeben. Da er seine Räumlichkeiten verloren hatte und noch keine neuen gefunden hat, findet auch hier derzeit keine Kinder- und Jugendarbeit statt. In 2016 soll eine Sozialraumkonferenz durchgeführt werden, die von einer AG (bestehend aus den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit im Sozialraum) vorbereitet wird.

Junge Geflüchtete

Auch junge Geflüchtete sind ein wichtiges Thema in der offenen Arbeit. Viele Einrichtungen haben damit zu tun: entweder werden sie von den jungen Menschen aufgesucht, oder die Einrichtungen bieten explizit eigene Projekte für sie an. In einem Austausch im Fachausschuss wurde deutlich, dass ein guter Austausch über die Arbeit, eine personelle und fachliche Unterstützung sowie eine finanzielle Aufstockung erforderlich sind, um so­wohl dem Bedarf des »Stammpublikums« und den neu dazu gekommenen Besucher*innen gerecht zu werden. Aus diesem Grund soll es in 2016 einen Sonderausschuss in Form eines »Hearings« geben, bei dem sich alle drei Fachbereiche (Kinder- und Jugendförderung, Erziehungshilfe und Kinderbetreuung) gemeinsam austauschen.

Die Beratungen und Entscheidungen erfordern viel Elan der Mitglieder der Ausschüsse, doch oft werden im Rahmen der Möglichkeiten Lösungen gefunden, die den Kindern und Jugendlichen der Stadt zugutekommen. Wir danken allen, die in den Gremien mitwirken, für ihre Geduld und ihren fachlichen Beitrag!