Proteste der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Dieser Artikel dient zur Übersicht über die Proteste der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Er wird aktualisiert.

^{Letzte Aktualisierung: 25.08.2020 | Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.}

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Finanzierungssituation in der Offenen Kinder und Jugendarbeit

Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt.

Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der Jugendarbeit umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat nach 2015 nicht mehr stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen belaufen sich bis Ende 2019 auf mittlerweile1,96 Mio. €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt. Es fehlen inzwischen ca. 30 Vollzeitstellen.

Die Koalitionsparteien im Römer haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die freien Träger durch Anpassung der Leistungen zu unterstützen und die OKJA in Frankfurt auszubauen. Da dies nie umgesetzt wurde, werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit durch steigende Kosten faktisch unausgesprochen gesenkt. Dies hat eine Reduzierung der Angebote und der Öffnungszeiten zur Folge.

Die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben sich zusammengeschlossen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten und gemeinsam eine ausreichende Finanzierung der Arbeit zugunsten der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt zu erwirken.

#tag_der_geschlossenen_tuer & Demos - Corona-Pause

In Anbetracht der aktuellen und sich tendenziell verschärfenden Corona-beschränkungen haben wir beschlossen die Tage der geschlossenen Tür sowie die damit verbundenen Demonstrationen bis auf weiteres auszusetzten. Wir wollen weder eine zusätzliche Infektionsplattform schaffen noch die stark begrenzten Nutzungsmöglichkeiten der jungen Menschen in den offenen Einrichtungen zusätzlich reduzieren. Unsere Forderungen bleiben aber weiterhin bestehen, da bislang mit der zweimal 3%igen Steigerung in den Haushalten 2020 und 2021 nur ein Teil erfüllt worden ist. Insbesondere die Forderung nach der Entwicklung eines Masterplans für die OKJA ist seit Monaten unbeantwortet geblieben. Gerade in der aktuellen Krisenzeit, die sich auch finanziell auf die kommenden Jahre auswirken wird, ist es wichtiger denn je, einen Plan mit Handlungsoptionen zu entwickeln, um die Steuerung des Arbeitsfeldes OKJA wieder vollumfänglich zu erreichen.

Zeitleiste – was bisher geschah

Mai 2016 - Koalitionsvertrag: Zeile 751 „Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden.“

30.08.2018 - Der Jugendhilfeausschuss stellen einen Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel für einen rückwirkenden Ausgleich der Tarifsteigerungen seit 2015 in Höhe von 1,96 Mio. € und auf Aufstockung der Stellen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) um 15 Vollzeitäquivalente (VZÄ).

28.02.2019 - Durch den Etatantrag E 24, wird der Antrag des JHA nicht berücksichtigt, das Anliegen wird auf „Prüfen“ gesetzt. Die freien Träger in der AG § 78 SGB VIII „Kinder- und Jugendarbeit“ gründen die Unter-AG Protest“. An allen Sitzungsterminen der Stadtverordnetenversammlung finden Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. An diesem Tag demonstrieren mehrere hundert Personen am Römer. Die Social Media Kampagne #tag_der_geschlossenen_tuer nimmt ist die begleitende Plattform der Jugendlichen.

04.04.2019 - Protestaktion auf dem Römer

08.04.2019 - Auf Antrag des Fachausschusses Kinder- und Jugendförderung beschließt der JHA die Aussetzung der Richtlinien für die OKJA.

23.05.2019 - Im Rahmen des 1. Tag der geschlossenen Tür bleiben stadtweit bleiben etliche offene Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit geschlossen, um gegen die mangelnde Finanzierung der freien Träger aufmerksam zu machen

Seit 17.06.2019 - Vertreter*innen der freien Träger bitten ihre Ortsbeiräte um Unterstützung. Viele Ortsbeiräte wenden sich diesbezüglich an den Magistrat.

27.06.2019 - 2. Tag der geschlossenen Tür und "Armutszeugnis"-Vergabe an die Stadt (Pressemitteilung, FNP-Artikel)

25.07.2019 - 3. Tag der geschlossenen Tür

29.08.2019 - 4. Tag der geschlossenen Tür

26.09.2019 - 5. Tag der geschlossenen Tür

30.09.2019 - Auf die Anfrage der Ortsbeiräte reagiert der Magistrat und verweist auf den Etatantrag E 24, die Förderung sei zu prüfen. Außerdem wird auf die Zuständigkeit des JHA in dieser Angelegenheit verwiesen.

31.10.2019 - 6. Tag der geschlossenen Tür

04.11.2019 - Die Dezernentin Birkenfeld informiert die freien Träger der OKJA, dass sich der Magistrat auf eine Anhebung der Zuschüsse in 2020 und 2021 in Höhe von jeweils 3% geeinigt habe. Zudem sei eine Einmalzahlung aus Restmitteln geplant. Diese Mittel decken in keiner Weise den Bedarf und verlangsamen den realen Zuschussabbau nur.

07.11.2019 - Kinder und Jugendliche, Mitarbeiter*innen, Trägervertreter*innen und Unterstützer*innen ziehen beim 1. Walk of Youth vom Jugend- und Sozialamt zum Sozialdezernat und anschließend auf den Römerberg. Gleichzeitig findet der 7. Tag der geschlossenen Tür statt (Pressemitteilung, Fotos siehe Album rechts)

12.12.2019 - 8. Tag der geschlossenen Tür

30.01.2020 - 9. Tag der geschlossen Tür

27.02.2020 - Beim 10. Tag der geschlossen Tür und 2. Walk of Youth zogen wir mit bis zu 200 Menschen vom Willy-Brandt-Platz zum Römer und vertrateten dort unserere Forderungen. (Vorfeld-Infos, Bericht der FR vom 28.02)

Unsere Forderungen (unsere ausformulierten Forderungen gibt es hier)

Umsetzung des Koalitionsvertrages,
Eine ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder und Jugendarbeit in Frankfurt,
Gleichberechtigung aller Träger desselben Arbeitsfeldes,
Nachträglicher Ausgleich der ausgebliebenen Tarifkostenanpassungen bei den betroffenen Trägern,
Zuschusssteigerung um 3,1 Prozent auf den gesamten, rückwirkend angehobenen Zuschuss,
Zusätzliche Mittel für die Ausstattung,
Berücksichtigung der Liegenschaften / Zusätzliche Mittel für notwendige Renovierungsmaßnahmen,
Aufstockung der Vollzeitäquivalente um 28 Stellen (VZÄ)aufgrund der stetig steigenden Zahl junger Menschen in der wachsenden Stadt,
Zeitnahes Dialogangebot an den FJR zur effizienten Prozessgestaltung der Erarbeitung eines Masterplans als Teil des Jugendhilfeplans für die OKJA