Stadt und Land spielen erneut Ping Pong während die Jugendpartizipation vor dem Aus steht

In den Artikeln in der FR vom 23. April 2024 und in der FAZ vom 24. April 2024 sieht das Kultusministerium die Verantwortung für die Strukturen des StadtschülerInnenrates bei der Stadt.

Damit widerspricht die Darstellung des Kultusministerium der Darstellung der Dezernentin Sylvia Weber. “Das passiert jetzt schon seit Jahren. Die Stadt sieht das Land als zuständig. Das Land sieht die Stadt als zuständig. Die handelnden Akteur:innen schieben lieber die Zuständigkeit hin- und her, anstelle sie zu lösen.”, sagt Luka Ivan Ivanovic, Stadtschulsprecher Frankfurt am Main.

Die Problematik wurde 2016 das erste Mal an die Stadt Frankfurt am Main herangetragen und seit mindestens 2018 ist das Thema ebenfalls dem staatlichen Schulamt bekannt. Der Darstellung in dem Artikel der FR, dass die Schulträger in “keiner Phase der Gesetzgebung mit Änderungswünschen an das Ministerium herangetreten [sind]” ist daher bedenklich: “Es zeigt, dass Stadt und Land das Thema verschleppt haben und nicht die notwendigen Schritte unternommen haben, um zu einer Lösung herbeizuführen. Schließlich gab es Ende 2022 eine Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, in der eine notwendige Änderung hätte eingebracht werden können.”, so Kevin Saukel, Honorargeschäftsführung.

Anders als in der Darstellung des Hessischen Kultusministeriums sind auch andere Kreis- und StadtschülerInnenräte von dieser Problematik betroffen. Auch hier werden seit Jahren große Anforderungen an die Arbeit gestellt neben den Fragen, was eigentlich Stadt- und Kreisschüler:innenräte dürfen oder nicht: “In Fulda vertreten wir rund 20.000 Schülerinnen und Schüler. Unsere Aufgabenfelder wachsen, unsere Verantwortung ist groß und von uns wird erwartet, dass wir die gesamte Jugendpartizipation stemmen. Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht mehr können. In Fulda ist die Situation so extrem, dass wir nicht mal ein Budget geschweige denn ein Büro haben.”, erzählt Elias Stanković, Stadtschulsprecher von Fulda und Landesvorstandsmitglied in der
Landesschülervertretung Hessen. Auch die Äußerung des Kultusministeriums, dass im Stadtschülerrat Gießen Räume zur Verfügung gestellt werden, wirft fragen auf: “Wie stellt sich denn das Land denn eigentlich eine ordentlich und ernsthaft gemeinte Arbeit in den Stadt- und Kreisschülerräten vor? Wir sollen auf der einen Seite an der Schulentwicklung mitwirken und auf der anderen Seite Schüler:innenvertretungsarbeit fördern.

Dafür braucht es eine sichere Struktur und eine ausreichende Finanzierung, um die Schüler:innen über ihre Rechte aufzuklären und ihnen passende Unterstützungen zu bieten. Veranstaltungen mit über hunderten von Personen sind nicht eben mal so organisiert und dann müssen noch ausgerechnet diese Privatpersonen haften.”, erklärt Kevin Saukel, Honorargeschäftsführung.

Wenn der Status der Unterfinanzierung und der unsicheren rechtlichen Struktur anhält, geht das zulasten der engagierten Personen. Es drängt diese Personen in eine Rolle rein, wo sie die Arbeit mit eigenen persönlichen Ressourcen und ohne Unterstützung von Stadt und Land aufrechterhalten müssen: “Die Wahlurnen, Protokolle und Stimmkarten liegen bei mir neben dem Bett. Das Geld für Aktionen muss durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, was zusätzliche Arbeit in der Förderakquise bedeutet, und von den Ämtern wird man nicht ernst genommen oder dann noch in der Arbeit behindert. Dieser Zustand ist nicht nur in Frankfurt oder Fulda miserabel, sondern zieht sich durch ganz Hessen. Wir sind am Ende.”, erklärt Elias Stanković weiter.

Die Situation der Schüler:innenvertretungsarbeit steht seit langem vor schwierigen Herausforderungen unter anderem auch deswegen, weil die Gremien jedes Jahr wieder neue Mitglieder haben und durchwechseln: „Man muss ständig zeigen, dass man da ist, wenn man nicht vergessen werden will. Die Ignoranz, die man als Schülervertreter erfährt, ist in einem demokratischen System erschreckend und wir nehmen das nicht mehr länger hin.“, erklärt Till Skoda, Kreisschulsprecher Fulda.

Am Freitag findet ein Gespräch zwischen dem staatlichen Schulamt, dem Stadtschulamt und dem Bildungsdezernat der Stadt Frankfurt am Main statt. “Wir erwarten von Stadt und Land eine eindeutige Aussage, wie sie das Thema nun vorhaben zu lösen. Schluss mit dem Hin- und Her. Es braucht endlich eine Lösung wie Schüler:innenvertretungsarbeit in Zukunft nachhaltig und sicher umgesetzt werden kann.”, so Luka Ivan Ivanovic.