Stellungnahme des FJR-Vorstands zur Bundestagswahlveranstaltung vom 30.08.17

1. September 2017

Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung der letzten Tage sowie der Darstellungen von Herrn Zimmer und der Jungen Union Rhein-Main nimmt der Frankfurter Jugendring zu den Vorfällen am Mittwoch, den 30.08.2017, wie folgt Stellung:

Solidarität mit dem Stadtschüler*innenrat

Der Frankfurter Jugendring (FJR) als Kooperationspartner dieser Veranstaltung weist die von der Jungen Union Rhein-Main sowie von Herrn Zimmer geäußerte  Kritik am Stadtschüler*innenrat (SSRffm) scharf zurück und möchte sich an dieser Stelle solidarisch mit dem SSRffm zeigen. Die Vorwürfe eines „undemokratischen“ Ausschlusses der CDU für die Podiumsdiskussion sind schlichtweg falsch und auf die fehlerhafte Kommunikation der Geschäftsstelle von Herrn Zimmer zurückzuführen.

Die Info-Veranstaltung zur Bundestagswahl des SSRffm hatte das Ziel, die Schüler*innen aus Frankfurt über die Bundestagswahl im Allgemeinen und über die Programme der Parteien zu informieren. Die Veranstaltung sollte aber auch vor allem dazu dienen, dass die Schüler*innen in direkten Kontakt mit den Kandidat*innen treten konnten.

„Dem SSRffm und  dem FJR war es dabei ein wichtiges Anliegen, das Thema jugendgerecht zu behandeln, mit unterschiedlichen Programmpunkten und interaktiven Methoden, um ein junges Publikum für Politik zu interessieren. Hierbei sollten vor allem auch die Kandidat*innen dazu zu angeregt werden, sich auf die Zielgruppe einzulassen und den eigenen Diskurs dem jungen Publikum anzupassen, anstatt sich einfach wie immer nach den üblichen Formaten auf ein Podium zu setzen, bei dem alle eingeladenen Kandidat*innen über viele Themen diskutieren und junge Menschen kaum mitreden können.“, erläutert Benedikt Sartorius, Mitglied im Vorstand des FJR.

Parteienbasar und Grundzüge des Formats waren bereits im Juni angekündigt

Als wichtiger Programmpunkt der ganzen Veranstaltung war der „Parteienbasar“, bei dem jede anwesende Partei einen Stand betreiben konnte, um die Fragen der Schüler*innen auf Augenhöhe und in Zwiegesprächen zu beantworten, von Anfang an gesetzt und wurde bereits im Juni angekündigt. Über 90 Minuten (länger als die anschließende Podiumsdiskussion) haben alle Parteien bis auf die CDU diese Möglichkeit wahrgenommen: Neben den Kandidat*innen standen Wahlkampfhelfer*innen 275 Schüler*innen Rede und Antwort.

Für unsere Podiumsdiskussion war nur eine begrenzte Zeit vorgesehen (60 Minuten samt Fragen aus dem Publikum) und drei  Themen („Bezahlbarer Wohnraum“, „Zukunft der EU“ und „Digitalisierung“) waren vorgegeben. „Wir hatten uns deshalb bewusst entschieden, die Anzahl der Diskutant*innen zu reduzieren, um einen besseren Schlagabtausch zu schaffen und mehr Zeit für Rückfragen des Moderators und des Publikums zu ermöglichen. „Es war uns ein wichtiger Punkt, alle anwesenden Schüler*innen an der Stelle entscheiden zu lassen, wer aufs Podium kommt. Bis auf Herrn Zimmer und die Junge Union hat das niemand kritisiert“, führt Sartorius (FJR) aus. „Dass Herr Zimmer kurz vor der Bekanntgabe der Abstimmung kam und sich dann gleich wieder verabschiedete, bedauern wir sehr. Alle fünf eingeladenen Parteien hatten noch die Möglichkeit, ein Abschlussstatement abzugeben oder gar während der Podiumsdiskussion bei den Rückfragen aus dem Publikum mitzuwirken. Die Kandidatin der GRÜNEN nutzte diese Möglichkeit.“

Forderung nach mehr jugendgerechten Veranstaltungsformaten

„Möchte man junge Menschen für Politik interessieren und ansprechen, so sollte man sich über jugendgerechte Formate Gedanken machen. Der SSRffm und der FJR haben es versucht und sind über den Ausgang sehr zufrieden, trotz des Vorfalls mit Herrn Zimmer. Es sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, warum sich unsere Organisationen in der Verantwortung sehen, solche Angebote zu machen, obwohl dies eher die Aufgabe öffentlich-rechtlicher Anstalten wäre. Die Parteien sollten ebenso ihre Strategien überdenken, um die Jugend zu erreichen.“, stellt Rebekka Rammé, Vorsitzende des Frankfurter Jugendrings, fest.

Aufforderung und Angebot an Herrn Zimmer und die Junge Union

Der Frankfurter Jugendring fordert Herrn Zimmer und die Junge Union auf, sich beim SSRffm für die falschen Anschuldigungen über „undemokratisches Verhalten“ und „unterirdisches Vorgehen“ während der Veranstaltung zu entschuldigen. Die Darstellung und anschließende Kommentare auf der Facebook-Seite von Herrn Zimmer sind zurückzunehmen oder erfordern eine Klarstellung. Diese ungerechtfertigten und diffamierenden Stellungnahmen sind inakzeptabel, da damit auch die Wahlentscheidung im Rahmen der Veranstaltung von 275 Schüler*innen nicht respektiert wird.

Des Weiteren bietet der Frankfurter Jugendring Herrn Zimmer und der Jungen Union gern ein Gespräch an, um über jugendgerechte Veranstaltungsformate zu diskutieren.

Rebekka Rammé
Vorstandsvorsitzende

FRANKFURTER JUGENDRING