Pressemitteilung

Diskriminierung und Schikane bringen nicht mehr Sicherheit: Frankfurter Jugendring fordert Ende der Massenkontrollen auf der Zeil.

Der Frankfurter Jugendring (FJR) kritisiert die Praxis als diskriminierend und fordert, Jugendliche endlich als Bürger*innen ernst zu nehmen.

Seit dem 31. Oktober kontrolliert die Polizei auf der Zeil täglich, und das nach Angaben des Innenministeriums bis auf Weiteres. In der ersten Woche waren es über 950 Personen. Betroffen sind laut Berichten vor allem junge Männer, denen ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird. Kontrolliert wird nicht, wer einer Straftat verdächtig ist, sondern wer nach Alter, Aussehen und Gruppe ins Raster passt.

Das ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Der FJR fordert deshalb, diese Massenkontrollen einzustellen. Sie stigmatisieren Jugendliche und führen dazu, dass sie alle Kontrollierten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als potenzielle Täter*innen eingestuft fühlen. Besonders schwer wiegen diese bei Minderjährigen. Berichtet wird auch von willkürlichen Handykontrollen bei 15- und 16-Jährigen, die sich nach eigenen Angaben unter Druck gesetzt fühlten, auch wenn die Polizei mit „Freiwilligkeit“ bei den Handykontrollen argumentiert. Wer nachts von mehreren Einsatzkräften umringt und eingeschüchtert wird, entscheidet nicht freiwillig. Wer so ungleich verteilte Macht hat, trägt die Verantwortung, sie zurückhaltend und diskriminierungsfrei einzusetzen. Das ist ein Gebot des Kinder- und Jugendschutzes.

Auch auf die Ausschreitungen am 31. Oktober, die als Initialzündung für eine härtere Gangart bezeichnet wurden, antwortet der Staat mit Repression, und zwar gegen eine ganze Generation. Innenminister Poseck stellt inzwischen auch die Demonstrationen am 20. November in Frage. Die Versammlungsfreiheit gilt aber gerade für die, die unbequem sind. Wenn einzelne Gewalt ausüben, rechtfertigt das keine Kollektivstrafe für Tausende, die friedlich demonstriert haben. Strafbares Verhalten muss verfolgt und bestraft werden. Die Suche nach Täter*innen rechtfertigt jedoch keinen Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen.

Junge Menschen haben bei der Demonstration am 31. Oktober sehr genau gesagt, was sie bewegt: mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, ein bezahlbares Leben, Schutz der Grundrechte. Über diese Forderungen wurde in den letzten Tagen kaum gesprochen, die Debatte drehte sich um Eskalation und Kontrolle. Die Handykontrollen bei Minderjährigen bestätigen aus deren Sicht die Strukturen, gegen die sie protestiert haben: Für Einsätze mit mehr als 100 Beamt*innen pro Nacht ist Personal da, für Jugendräume, Streetwork und Therapieplätze fehlt es. So entsteht der Eindruck, der Staat habe kein Interesse daran, jungen Menschen gute Zukunftsvoraussetzungen zu schaffen.

Özgün Önal, Vorsitzende des FJR, sagt: „Junge Menschen fühlen sich abgehängt: in der Schule, bei der psychischen Gesundheit, bei den Mieten, beim Klima, jetzt auch noch auf der Straße. Sie haben ein Recht auf Förderung und Teilhabe. Wer sie stattdessen kontrolliert und mit Verboten droht, verspielt das Vertrauen junger Menschen in die Demokratie.

Ein lösungsorientierter Dialog zwischen Politik, Jugendarbeit und den betroffenen Jugendlichen könnte Räume schaffen, um Jugendlichen mehr Gehör zu schaffen und unsere Gesellschaft auch im Sinne der jungen Generationen zu gestalten.

Jugendliche wollen Teil dieser Demokratie sein. Wenn Sie allerdings stigmatisiert werden, führt es zu Vertrauensverlust und einer weiteren Abkehr von einem friedlichen, auf Verständigung ausgerichteten Miteinanders.“