Kundgebung am Römerberg 28. Februar ab 15 Uhr

28. Februar 2019

Pressemeldung
 

Müssen 95 offene Kinder- und Jugendeinrichtungen in freier Trägerschaft ihre Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote drastisch einschränken?

Ab März 2019 werden über 10.000 Kinder und Jugendliche in Frankfurt, also ca. 10% aller jungen Menschen in Frankfurt, pro Woche ca. 480 Stunden weniger Öffnungszeiten in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nutzen können, wenn das Stadtparlament heute den Jugendhilfeetat wie vom Magistrat vorgelegt beschließt. Betroffen sind davon Kinder und Jugendliche in allen Frankfurter Stadtteilen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft. Insbesondere wird es aber Kinder und Jugendliche betreffen, die von Armut und sozialer Benachteiligung betroffen sowie häufig von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.

Es ist nicht zu verstehen:

Im Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNE und SPD für 2016-2021 steht:

„Ein wichtiger Baustein einer gelingenden nachhaltigen Integration in einer wachsenden Stadt und einem gelingendem Zusammenleben einer steigenden Zahl von Bürgern Frankfurts ist der Ausbau von Jugendfreizeiteinrichtungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (2015 ca. 90.000 Menschen zwischen 6 und 21 Jahren, 2006 waren es ca. 80.000) … Hierfür wollen wir die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen.“ (Seite 22f)

Statt auszubauen, deckelt die Stadt seit 2015 die Zuschüsse, ohne Berücksichtigung von Tarifkosten- und allgemeinen Kostensteigerungen: Der Magistrat kürzt damit Jahr für Jahr systematisch die Angebote und Möglichkeiten der Einrichtungen.

Es ist nicht zu verstehen:

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und die GRÜNEN für 2016-2021 steht:

Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden. Wir werden wie bei anderen Zuschussempfängern sicherstellen, dass die vereinbarten Tariftreueverpflichtungen eingehalten und die Angebote regelmäßig evaluiert werden.“(Seite 22)

Die Kinder- und Jugendhäuser, die Jugendbüros und Mädchentreffs, die aufsuchenden Jugendarbeit und die Abenteuerspielplätze leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in den jeweiligen Stadtteilen. Die 137 Einrichtungen sind für die Frankfurter Stadtteile ein unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur.

Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit arbeiten heute mit den Schulen und den Sportvereinen vernetzt zusammen. Insgesamt kann so den vielen Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt entgegengewirkt werden. Insbesondere bei den 25 % aller Kinder und Jugendlichen, die von Hartz IV leben müssen, für die Kinder- oder Jugendhäuser ein zweites Zuhause sind. Die Einrichtungen tragen wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensumstände von Kinder und Jugendlichen bei und damit auch zur Erhaltung des so oft beschworenen sozialen Friedens in der Stadt.

In Frankfurt am Main ist das Fachfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Trägerebene und somit auch in der Bezuschussung in drei Gruppen strukturiert. Von den insgesamt 137 Einrichtungen befinden sich 20 in kommunaler Trägerschaft durch das Amt 57; hier werden jährlich die tariflichen Kostensteigerungen durch den städtischen Haushalt ausgeglichen. Weiter werden 22 Einrichtungen nach den Zuschussvorgaben der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Jugendhäuser freier Träger (AFJ) mit dynamischer Tarifanpassung bezuschusst. 95 Kinder- und Jugendeinrichtungen, immerhin 70% aller Einrichtungen, können ihre Arbeit nicht mehr finanzieren.

Eine Zuschusserhöhung erfolgte letztmalig in 2016. Die damals gewährte Erhöhung diente dem rückwirkenden Ausgleich der tarifbedingten Lohnkostensteigerungen der Jahre 2012 bis 2014. Seit 2015 hat es erneut tarifbedingte Personalkostensteigerungen gegeben. Diese waren 2,4 % in 2015, 2,4 % in 2016, 2,35 % in 2017 und 3,19 % in 2018 und werden 2019 um weitere 3,09 % steigen. Bei Bruttopersonalkosten in 2014 in Höhe von 55.000 € für eine 100%-Stelle kostet diese Stelle in 2019 rund 62.800 €, also rund 14,2 % oder 7.800 € mehr als in 2014.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 einen Antrag an die Stadtverordneten gestellt, die Zuschüsse für die freien Träger im Budgetbereich Jugendhilfe ab 2019 um 1,96 Mio. € zu erhöhen und diese Mittel zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

Der Jugendhilfeausschuss erklärt in seiner Antragsbegründung vom 30.08.2018 (E231)

„Ausbleibende Zuschusserhöhungen werden absehbar schon ab 2019 eine Reduzierung der Angebote und eine Kürzung der Öffnungszeiten zur Folge haben und es wird über die Aussetzung der Rahmenstandards zu diskutieren sein.“

Die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit bedauern diese Entwicklung sehr, weil sie vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft trifft, die von Armut, Ausgrenzung und Benachteiligung betroffenen Kinder und Jugendliche: Armes Frankfurt, kein Geld für seine Kinder und Jugendlichen.

Frankfurt/Main, den 27.2.2019

 

>> Kundgebung vorm Römer, am 28. Februar 2019 ab 15 Uhr!

 

 

Korrektur 28.2.19

Die o.g. Pressemeldung enthält einen Fehler, den wir an der Stelle korrigieren möchten:

Diese Sätze sind nicht richtig: "In Frankfurt am Main ist das Fachfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Trägerebene und somit auch in der Bezuschussung in drei Gruppen strukturiert. (...) Weiter werden 22 Einrichtungen nach den Zuschussvorgaben der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Jugendhäuser freier Träger (AFJ) mit dynamischer Tarifanpassung bezuschusst. 95 Kinder- und Jugendeinrichtungen, immerhin 70% aller Einrichtungen, können ihre Arbeit nicht mehr finanzieren."

Richtig ist: "In Frankfurt am Main ist das Fachfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Trägerebene und somit auch in der Bezuschussung in mehrere Gruppen strukturiert. Weiter werden 11 Einrichtungen nach den Zuschussvorgaben der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Jugendhäuser freier Träger (AFJ) und 13 Einrichtungen nach den Zuschussrichtlinien der Initiativgruppen mit dynamischer Tarifanpassung bezuschusst. 93 Kinder- und Jugendeinrichtungen, immerhin ca. 68% aller Einrichtungen, bekommen einen Festzuschuss und können ihre Arbeit durch die Tarifsteigerungen nicht mehr ausreichend finanzieren."