Frankfurt als sichere Hafenstadt
In seiner Sitzung vom 6. September hat der Vorstand des Frankfurter Jugendrings beschlossen, die Initiative und die Forderungen von Seebrücke zu unterstützen, damit die Stadt Frankfurt zur sicheren Hafenstadt für die Aufnahme von Geflüchteten erklärt wird.
Gemäß des 2016 von der FJR-Mitgliederversammlung verabschiedeten Positionspapiers zum Thema Flucht und Migration (siehe "Materialien"), ist der Frankfurter Jugendring nach wie vor der Meinung, dass Deutschland bzw. Frankfurt besonders in der Lage ist, sich solidarisch zu zeigen!
+++ Pressemitteilung Seebrücke Frankfurt 12.09.2018 +++
Proteste gegen #Seehofer-Besuch in #Frankfurt / #Seebrücke sammelt Unterschriften für „sichere Hafenstadt Frankfurt“
(Frankfurt/Main) Anlässlich des Besuchs von Horst Seehofer ruft das Bündnis „Seebrücke Frankfurt“ zu Protesten unter dem Motto „Sei kein Horst!“ auf. Der Bundesinnenminister plant eine Teilnahme am „12. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“, der vom 17. bis 19. September 2018 in der Paulskirche in Frankfurt stattfindet.
Die Großdemonstration der Stadtgesellschaft „Seebrücke statt Seehofer. Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst“ wird am Montagabend, dem 17.9.2018, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche ziehen. Damit möglichst viele Berufstätige teilnehmen können, ist der Demobeginn um 18:30 Uhr. Teilnehmer werden gebeten, aus Solidarität mit den Geflüchteten auf den Rettungsbooten Kleidung oder Accessoires in Orange zu tragen.
Zur Anreise von Horst Seehofer am Dienstagmorgen, 18.09.2018, ist eine Kundgebung mit Mitmach-Performance ab 8:45 Uhr auf dem Paulsplatz angemeldet.
„Im Gegensatz zum Bundesinnenminister haben wir in Frankfurt kein Verständnis für Nazis und Hetzjagden. Migration ist und war schon immer Teil unserer Geschichte. Wenn Horst Seehofer die migrantischen Einwohner Frankfurts als Problem beleidigt, hat er keinen roten Teppich verdient. Stattdessen ist die solidarische Stadtgesellschaft gefragt, ein Zeichen gegen das Schüren von Ängsten und rassistischen Ressentiments zu setzen. Wir wollen Brücken bauen statt neue Mauern und Lager“, erläutert Bernd Eichner von der Seebrücke Frankfurt.
Von der Stadt erwarten die Aktivisten ein deutliches Signal und fordern in einem offenen Brief den Oberbürgermeister Feldmann und die Stadtverordneten auf, „Frankfurt zur sicheren Hafenstadt“ zu erklären und damit die Bereitschaft zur Aufnahme von geretteten Menschen aus dem Mittelmeer. Der offene Brief und der Forderungskatalog sollen auf der Demonstration am Montag der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bereits über 40 Verbände, Initiativen, Abgeordnete, Akademiker und Vertreter aus der Zivilgesellschaft zählen zu den Erstunterzeichnenden. Unter den Unterstützern finden sich der Asta der Goethe Uni, die IG Metall Bezirk Mitte, die ver.di - Bezirk Frankfurt a.M. & Region, die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Attac, der Frankfurter Jugendring, der Hessische Flüchtlingsrat, die Interventionistische Linke, Amnesty International Gruppe Frankfurt, Kirchengemeinden und zivile Seenotrettungsorganisationen.
„Köln, Bonn, Bielefeld, Rostock und selbst Offenbach haben sich bereits zur sicheren Hafenstadt erklärt. Dies sollte Frankfurt ein Vorbild sein. Frankfurt ist wohlhabend und hat als weltoffene, internationale und europäische Stadt eine besondere Verantwortung“, so Pfarrer Ulrich Schaffert vom Hessischen Flüchtlingsrat. „Wir haben den Brief mit den Erstunterzeichner vorab an den Oberbürgermeister und Stadtverordnete geschickt und um einen Gesprächstermin zur öffentlichen Übergabe gebeten. Um den Druck zu erhöhen, werden wir nun auch Unterschriften im Internet sammeln“, sagt Melanie Wurst von der Initiative „Welcome United Frankfurt“.
Ruben Neugebauer, Mitbegründer und Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch, ergänzt: „Die Mutter aller Probleme ist ein sogenannter Heimatminister, der im Sinne der Migrationsverhinderung die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse macht! Die Verfassung schützt die Würde des Menschen und nicht nur die Würde des weißen Deutschen. Auf dem Mittelmeer ist sie antastbar geworden durch Politiker wie Horst Seehofer.“
Sarmina Stuman, Pressesprecherin vom Afghan Refugees Movement, kritisiert die Freude Seehofers über Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land sei nicht sicher: „Dieses Spiel der Bundesregierung mit Menschenleben muss sofort beendet werden!" Dabei kritisiert sie nicht allein die jüngsten Sammelabschiebungen. „Durch das Dublin-System werden über Kettenabschiebungen in andere europäische Länder indirekt auch Familien mit Kindern aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.“
Dr. Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico international, sagt: „Wer verhindern möchte, dass Menschen sich auf gefährliche Fluchtrouten begeben, muss anerkennen, dass Europa und die Bundesregierung dafür Verantwortung tragen. Auch die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht. Eine ernst zu nehmende Fluchtursachenbekämpfung muss hier bei uns beginnen.“
Felix Wiegand, von der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ argumentiert: „Der Stadtentwicklungskongress trägt den Titel ,Gemeinsam in sozialer Verantwortung für Stadt und Land‘. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die herrschende Wohnungspolitik vertieft die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft immer weiter und bietet keine Lösungen für den allgegenwärtigen Mietenwahnsinn. Statt sich um bezahlbaren Wohnraum für Alle zu kümmern, betreibt der zuständige Minister Seehofer rassistische Hetze. Dem halten wir entgegen: Das Recht auf Stadt ist unteilbar! Stadt für Alle!“
Mehr Informationen:
Demoaufruf, den offenen Brief an die Stadt Frankfurt samt Unterstützerliste finden Sie auf www.seebruecke-frankfurt.de
Dort sollen auch weitere Unterstützer unterzeichnen.
Videoclips von Frankfurter Künstlern und Prominenten die zur Demo aufrufen unter: https://www.facebook.com/SeebrueckeFrankfurt/
Hinweis an die Redaktionen:
Die Aktionen eignen sich sehr gut für Bildjournalisten:
- Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche mit Zwischenkundgebung Berliner Straße und Abschluss Braubachstr./Bethmannstr.
- Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Paulsplatz/Bethmannstrasse)
Social-Media-Kanäle:
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