Die Presse-Information vom 17.Juni 2024 des SSR

Der Vorwurf der öffentlichen Stimmungsmache und
Realitätsverzerrung

Jüngst hat das Kultusministerium dem StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main “öffentliche Stimmungsmache” und “Realitätsverzerrung” vorgeworfen. Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main weist die Anschuldigungen entschieden zurück.

Tatsache Nr. 1: Der StadtschülerInnenrat löst sich zum 01. September 2024 auf, wenn der Status quo weiterhin beibehalten wird. Die Institution steht unter massivem Druck, da bald die parlamentarische Sommerpause im Landtag und der Stadtverordnetenversammlung kommt und damit öffentliche Anträge, die ein Beschluss der Gremien brauchen, nur vor der Sommerpause rechtzeitig kommen. Nach der Sommerpause existiert kein StadtschülerInnenrat mehr. Anders als in der Darstellung des Kultusministeriums, was das als “öffentliche Stimmungsmache” bezeichnet, ist das für den StadtschülerInnenrat der “Kampf um das Überleben”.

Tatsache Nr. 2: Der StadtschülerInnenrat ist seit mehreren Jahren im Austausch mit dem staatlichen Schulamt Frankfurt am Main gewesen. Einer Behörde, die dem Kultusministerium zugeordnet ist. Der StadtschülerInnenrat hat bisher keine Antwort vom Kultusministerium oder dem staatlichen Schulamt erhalten, wie diese Situation aufgelöst werden kann. Die einzigen Male, in denen das Kultusministerium reagiert hat, war, als der StadtschülerInnenrat die Ereignisse in die Öffentlichkeit getreten ist. Und selbst dann hat das Kultusministerium nur auf Anfragen der Presse reagiert.

Tatsache Nr. 3: Neben unserem Fragenkatalog existiert ebenfalls eine kleine Anfrage (21/532) vom 07. Mai 2024 im Hessischen Landtag, die auf die aktuellen Probleme der Stadt- und Kreisschülerräte eingeht. Bisher gab es auch hierzu vom Hessischen Kultusministerium keine Antwort. Auch das Anfang Mai stattgefundene Gespräch zwischen Dezernentin Sylvia Weber und Staatsminister Armin Schwarz hat bisher zu keinem Ergebnis geführt. Nach der Runde am 10. Mai 2024 zwischen dem staatlichen Schulamt, dem Dezernat und uns mit dem Ergebnis, dass das Ganze nun nochmal bearbeitet wird, haben wir der Stadt Frankfurt am Main und dem Kultusministerium Zeit gelassen, auf die Fragen zu reagieren und zumindest einen möglichen Weg zu entwickeln. Bis heute liegt kein Ergebnis vor und die letzten parlamentarischen Sitzungen vor der Sommerpause sind in den nächsten zwei-drei Wochen.

Tatsache Nr. 4: Das Kultusministerium erzählt erneut, dass es dem kommunalen Schulträger frei steht, ob er “Regelungen zur Finanzierung und Personalausstattung” trifft. Das Kultusministerium ist ganz genau darüber in Kenntnis, dass der Stadt Frankfurt am Main ein Rechtsgutachten vorliegt, in dem die Stadt Frankfurt am Main das als problematisch erachtet. Ungeachtet der rechtlichen Einordnung: Die Tatsache ist, dass der Schulträger diese Entscheidung aktuell nicht trifft. Die Konsequenz wäre damit also die Auflösung des StadtschülerInnenrates, weil beide Parteien zu keiner Einigung kommen und damit die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Gefahr sind. Tatsache Nr. 5: Die rechtliche Stellung des StadtschülerInnenrates war nur die Spitze des Eisbergs. Im Fragenkatalog ging es auch um die desolaten Strukturen in den Schulen vor Ort, die teilweise dezidiert in den Aufgabenbereich des Kultusministeriums fallen, da diese für die Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Rechten verantwortlich sind. Demgegenüber steht der StadtschülerInnenrat mit seiner gesetzlichen Aufgabe alleine dar, wenn es um die Förderung der Schüler:innenvertretungsarbeit an den Schulen geht. Das Kultusministerium erwartet somit, dass wir die demokratische Arbeit an den Schulen von hunderten von Personen fördern sollen und stellt bisher keine strukturellen Unterstützungsstrukturen bereit. Jahrelang ist der StadtschülerInnenrat mit den Problemen der Schüler:innenvertretungsarbeit konfrontiert: Missachtung von Beteiligungsrechten, Machtmissbräuche in schulischen Kontexte, fehlende Aufklärung über Rechte und Pflichten, Benachteiligung von Schüler:innenvertreter:innen (obwohl diese gesetzlich nicht benachteiligt werden dürfen) und die ständige Arbeitsüberlastung von vielen Schüler:innenvertretungen, weil sie in ihrer Arbeit einfach keine Unterstützung vom Land oder den Schulaufsichtsbehörden erhalten.

Tatsache Nr. 6: Das Kultusministerium spricht aktuell mit der Landesschüler:innenvertretung Hessen, wir befürworten das, aber die unweigerliche Tatsache ist, dass bisher keine einzige inhaltliche Antwort zu irgendeiner dieser Probleme vorliegt und keine Bemühungen existieren mit den Institutionen vor Ort über die Probleme zu sprechen. Das Kultusministerium kann dem StadtschülerInnenrat Stimmungsmache vorwerfen, der StadtschülerInnenrat sieht das anders und hat jedes Recht dazu die Probleme öffentlich darzustellen, denn das Kultusministerium hat in dieser Angelegenheit bisher kein Stück Transparenz gezeigt. Wenn der StadtschülerInnenrat in dieser Angelegenheit still sitzen würde, würde der StadtschülerInnenrat die Interessen seiner Schüler:innen missachten, die auch ab September einen StadtschülerInnenrat wollen, was außerdem ihr gesetzlich zugeschriebenes Recht ist.