Unsere Satzung

Die Satzung des Frankfurter Jugendrings regelt alle elementaren Fragen des Zusammenschlusses der Frankfurter Jugendverbände von A wie »Austritt« bis Z wie »Ziel und Zweck«. Details der Zusammenarbeit im Jugendring regelt eine eigene Geschäftsordnung.

Die Satzung gibt es auch als PDF im Downloadbereich.

 

 

Satzung des Frankfurter Jugendrings

Präambel

Der Frankfurter Jugendring ist eine freiwillige und unabhängige Arbeitsgemeinschaft von Jugendverbänden, Jugendorganisationen und anderen Trägern freier Jugendarbeit, die im Bereich der Stadt Frankfurt am Main tätig sind. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele.

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

1. Die Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Jugendverbände trägt den Namen "Frankfurter Jugendring".
2. Dieser hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziel und Zweck

Der Frankfurter Jugendring bemüht sich um soziale, sozio-kulturelle und politische Bildung der Jugend. Er setzt sich aktiv für Frieden, Gerechtigkeit, Integration in der Gesellschaft, Erhaltung sowie einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt ein und engagiert sich explizit und ausdrücklich gegen Krieg, Diskriminierung und Ausbeutung. Auch bemüht er sich um Völkerverständigung in der jungen Generation. Der Frankfurter Jugendring bekennt sich zu den Grundsätzen des freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Darum wirkt er mit allen Kräften militaristischen, nationalistischen, imperialistischen, faschistischen und rassistischen sowie totalitären und autoritären Tendenzen entgegen.

Er gibt sich ein Leitbild und hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Erfahrungsaustausch, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Jugendverbänden sowie Erfüllung gemeinsamer Aufgaben.
2. Vertretung und Förderung der sozialen, politischen und kulturellen Rechte der Jugend, insbesondere gegenüber allen Einrichtungen und Kräften, die zum Nachteil der Jugend auf diese Rechte Einfluss nehmen.
3. Vertretung der Interessen und Rechte der freien Jugendarbeit gegenüber Öffentlichkeit, Parlament und Behörden.
4. Einflussnahme in Fragen der Jugendpolitik und des Jugendrechts.
5. Förderung internationaler Begegnungen und Zusammenarbeit.
6. Förderung der sozialen, sozio-kulturellen und politischen Bildung der Jugend.
7. Beratung und Unterstützung von Institutionen und Gruppen, die im Sinne der Präambel tätig sind. Dies gilt insbesondere für Jugendorganisationen und –gruppen, die nicht Mitglied im Frankfurter Jugendring sind.

Für die Durchführung seiner Aufgaben erarbeitet der Jugendring verbindliche Richtlinien.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Frankfurter Jugendrings können Jugendverbände oder Jugendorganisationen werden, die die in § 2 genannten Zwecke und Aufgaben anerkennen und unterstützen, sowie die in § 4 genannten Voraussetzungen erfüllen.
2. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen Mitgliedschaft (siehe § 7).
3. Parteipolitische Jugendverbände können nicht Mitglied werden.

§ 4 Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Aufnahme

1. Vorraussetzungen für die Mitgliedschaft sind:
a) Nachweis einer mindestens einjährigen Tätigkeit in Frankfurt
- in wenigstens drei Gruppen in ggf. verschiedenen Stadtteilen mit insgesamt über 100 Mitgliedern oder
- in wenigstens zehn zuschussfähigen Aktivitäten (FJR-Abrechnungsrichtlinie) für insgesamt über 300 Teilnehmer/innen.
b) Aktives Eintreten für die im Grundgesetz verankerten Grundrechte sowie für die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
c) Jugendfördernde Betätigung nach eigener regionaler Jugendsatzung1 und eigenständige Gestaltung der Jugendarbeit.

In der Arbeit des Verbandes müssen mindestens drei der genannten Bereiche von jugendfördernder Betätigung vorhanden sein:
• außerschulische Jugendbildung in folgenden Bereichen: allgemeine Bildung, politische, soziale oder kulturelle Bildung
• außerschulische Jugendbildung in folgenden Bereichen: gesundheitliche,, naturkundliche oder technische Bildung
• Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit
• arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit
• internationale Jugendarbeit
• Kinder- und Jugenderholung
• Kinder- und Jugendberatung

Die Verbandsarbeit wird von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Dazu gehört die Verpflichtung in der Verbandsatzung2, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern. Die Angebote des Verbandes müssen dabei:
• an den Interessen junger Menschen anknüpfen
• von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden sowie partizipativ sein
• zur Selbstbestimmung befähigen sowie gesellschaftliche Mitverantwortung und soziales Engagement anregen.
d) Anerkennung der Satzung und des Leitbilds des Frankfurter Jugendrings. Durchführung einer Arbeit, die dieser Satzung nicht entgegenwirkt.
e) Eine Jugendorganisation kann nur einmal im Frankfurter Jugendring vertreten sein.

2. Neuaufzunehmende Verbände werden zunächst für ein Jahr zur Probe aufgenommen. Über die Aufnahme zur Probe in den Frankfurter Jugendring entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Verfahren regelt die Geschäftsordnung.

3. Die Mitgliedschaft auf Probe gilt für ein Jahr. In dieser Zeit hat der Verband keinen Anspruch auf eine finanzielle Förderung durch den Frankfurter Jugendring und kein Stimmrecht bei Haushaltsbeschlüssen. Ansonsten gelten alle Rechte und Pflichten. Dem neuen Verband werden Paten zur Seite gestellt. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.

§ 5 Pflichten der Mitgliedsverbände

Die Mitgliedsverbände des FJR haben in jedem Kalenderjahr die folgenden Pflichten zu erfüllen:
a) Teilnahme an mindestens der Hälfte der Mitglieder-versammlungen und Klausurtagungen.
b) Offenlegung des Berichtswesens gegenüber der FJR- Geschäftsstelle.
c) Beteiligung an mindestens einer Veranstaltung, bei der der FJR (Mit-)Veranstalter ist.
d) Bezahlung des Mitgliedsbeitrags. Die Höhe des Beitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
Der Geschäftsstelle sind neu gewählte Vorstandsmitglieder, Finanzfachleute und Delegierte mit Name und Kontaktdaten zeitnah zu melden.

§ 6 Ruhende Mitgliedschaft

1. Bei Nichteinhaltung der Pflichten des § 5 kann der Vorstand nach einer Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Verband und einer Anhörung durch die Mitgliederversammlung den Antrag auf ruhende Mitgliedschaft an die Mitgliederversammlung stellen.
Außerdem können Mitgliedsverbände ihre Mitgliedschaft freiwillig ruhen lassen.

2. In Zeiten ruhender Verbandsmitgliedschaft ruhen die Rechte und Pflichten des Verbandes in der Mitgliederversammlung des Frankfurter Jugendrings. Verbände mit ruhender Mitgliedschaft haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und werden somit bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlungen nicht berücksichtigt.
Unabhängig von dem Anlass der ruhenden Mitgliedschaft leitet der Vorstand nach mehr als zwei Jahren ruhender Mitgliedschaft eines Verbandes das Ausschlussverfahren ein.

3. Durch schriftliche Mitteilung des Verbands an den Vorstand des FJR kann das Ende der ruhenden Mitgliedschaft beantragt werden. Nach Prüfung durch den Vorstand des FJR, ob die Voraussetzungen nach § 5 erfüllt werden können, teilt der Vorstand dem Verband schriftlich die Entscheidung über den Antrag mit. Im Falle der Ablehnung des Antrags kann der Verband die Mitgliederversammlung anrufen, die eine Prüfkommission in der Zusammensetzung äquivalent einem Aufnahmeverfahren einsetzt (siehe Geschäftsordnung).

§ 7 Außerordentliche Mitglieder

Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung außerordentliche Mitglieder in den Jugendring aufnehmen. Dazu bedarf es der ¾-Mehrheit der anwesenden Delegierten.
Außerordentliche Mitglieder verfügen über die vollen Rechte von ordentlichen Mitgliedern, außer dem Anspruch auf Erhalt einer finanziellen Grundförderung sowie dem Stimmrecht bei Haushaltsbeschlüssen des FJR.

§ 8 Austritt

Die Austrittserklärung eines Vereinsmitglieds muss schriftlich dem Vorstand vorgelegt werden.

§ 9 Ausschluss

1. Ein Mitgliedsverband kann aus dem FJR ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt sind, die Mitgliedschaft seit mehr als zwei Jahren ruht, oder wenn vorsätzlich den Zielen des FJR zuwider gehandelt wird.

2. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitgliedsverband sechs Wochen vor der FJR-Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Dem Mitgliedsverband ist Gelegenheit zur Anhörung in der MV bzw. zu einer schriftlichen Stellungnahme zu gewähren. Diese schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedsverbandes muss innerhalb von vier Wochen beim FJR eingehen und ist in der MV zu verlesen. Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem Mitgliedsverband vom Vorstand schriftlich bekannt gegeben.

§ 10 Organe des Jugendrings

Organe des Frankfurter Jugendrings sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

§ 11 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus je zwei stimmberechtigten Delegierten (bzw. deren StellvertreterInnen) der einzelnen Mitgliedsverbände zusammen.
2. Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind öffentliche. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit die Öffentlichkeit für einzelne Punkte der Tagesordnung ausschließen.
3. Der Vorstand kann weitere Gäste zur Mitgliederversammlung einladen. Sie können beratend zur Tagesordnung sprechen.
4. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens siebenmal im Jahr zusammen und führt mindestens eine Klausur im Jahr durch. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitgliedsverbände muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
5. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Gesamtplanung und für die Gesamtverantwortung der Arbeit, für die Wahl des Vorstands und der Revisor/inn/en sowie zweier MV-Delegierter, die keine Vorstandsmitglieder sind, für die Personalkommission (Näheres regelt die Geschäftsordnung).
6. Zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann die Mitgliederversamm-lung Arbeitsgruppen einsetzen.
7. Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll an-gefertigt, in dem insbesondere die Beschlüsse enthalten sein müssen.
8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Mitgliedsverbände vertreten ist.
9. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten. Bei Grundsatzfragen bedarf es der Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Delegierten.
10. Grundsatzfragen sind:
a) Aufnahme- und Ausschlussentscheidungen,
b) ruhende Mitgliedschaften,
c) Verteilung öffentlicher Mittel,
d) Beschlüsse oder verbindliche Richtlinien für die Arbeit sowie die Geschäftsordnung des Frankfurter Jugendrings.
e) Festlegung der Geschäftsstellenstruktur (Stellenplan der GS).

Satzungsänderungen werden in § 15 gesondert geregelt.

§ 12 Der Vorstand

1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Jugendrings, er vertritt ihn in allen vorkommenden Fällen, bereitet die Mitgliederversammlungen vor und lädt sie termingerecht ein. Im Rahmen der Richtlinien und der Satzung kann der Vorstand im Namen des Jugendrings öffentliche Erklärungen abgeben. Sie bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder.
2. Der Vorstand nimmt gemeinsam die Außenvertretung des FJR wahr. Unterzeichnungsberechtigt sind der/die Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, die bei Vertragsabschlüssen o.Ä. gemeinsam Unterzeichnen. Kontrollvollmacht für die Bankkonten des FJR haben der/die Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden sowie der/die Geschäftsführer/in, von denen jeweils zwei gemeinsam unterzeichnen.
3. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem/der ersten Vorsitzenden, zwei StellvertreterInnen und zwei bis vier Beisitzer/innen. Die Zahl der BeisitzerInnen wird von der Mitgliederversammlung bei der Vorstandswahl vor der Wahl der BeisitzerInnen für ein Jahr festgelegt.
4. Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Die Wahl ist geheim und erfolgt für jedes Vorstandsmitglied in einem gesonderten Wahlgang.
5. Wählbar zum Vorstand ist, wer mindestens seit sechs Monaten als Vertreter/in eines Mitgliedsverbandes der Mitgliederversammlung des Frankfurter Jugendrings angehört. Pro Verband kann nur ein Mitglied in den Vorstand gewählt werden.
6. Mit der Kassen- und der Schriftführung kann der Vorstand den/die Geschäftsführer/in bzw. eine/n Referenten/in beauftragen.
7. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitgliedern das Misstrauen aussprechen, indem sie deren Nachfolger/innen wählt. Über einen solchen Antrag kann sie nur entscheiden, wenn vorher mit einem entsprechenden Tagesordnungspunkt fristgerecht eingeladen wurde.
8. Bei Stellenbesetzungen und Konfliktsituationen in der Geschäftsstelle entsendet der Vorstand zwei Mitglieder in die Personalkommission (Näheres regelt die Geschäftsordnung).

§ 13 Die Geschäftsstelle

1. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur Erfüllung der Aufgaben des Frankfurter Jugendrings kann dieser Referent/innen und weitere Mitarbeiter/innen einstellen und eine Geschäftsstelle mit einem/r
Geschäftsführer/in einrichten. Die Dienst- und Fachaufsicht hat der Vorsitzende, der sie zeitweise auf ein anderes Vorstandsmitglied übertragen kann.
2. Referent/inn/en und Geschäftsführer/in sind beratende Mitglieder der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen.
3. Die Aufgabenbereiche des/der Referent/innen, des/der Geschäftsführer/in und der weiteren Mitarbeiter/innen sind in Dienstanweisungen des Vorstandes zu regeln.

§ 14 Geschäftsordnung

In Ergänzung zu der Satzung beschließt der Frankfurter Jugendring eine Geschäftsordnung.

§ 15 Satzungsänderungen

Der Antrag auf Satzungsänderung muss beim Vorstand schriftlich gestellt und begründet werden.
Eine Satzungsänderung ist nur auf einer Mitgliederversammlung möglich, wenn mit diesem Tagesordnungspunkt und dem verschickten Veränderungsvorschlag satzungsgemäß eingeladen worden ist. Satzungsänderungen müssen von einer Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliedsverbände des Frankfurter Jugendrings beschlossen werden.

§ 16 Vereinsvermögen

Die Mitgliedschaft im Frankfurter Jugendring beinhaltet keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 17 Auflösung und Vermögensverwendung

1. Die Auflösung des Frankfurter Jugendrings kann von mindestens einem Drittel der Mitgliedsverbände beantragt werden. Die Begründung muss dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.
2. Der Auflösung des Frankfurter Jugendrings muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedesverbände zustimmen.
3. Die Mitgliederversammlung kann über einen Auflösungsantrag nur entscheiden, wenn 14 Tage vorher mit einem entsprechenden Tagesordnungspunkt eingeladen wurde.
4. Bei der Auflösung fällt das Vermögen gemeinnützigen, öffentlichen Einrichtungen der Jugendhilfe der Stadt Frankfurt am Main zu.

§ 18 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt am 27. März 2014 in Kraft. Sie löst die bisherige Satzung vom 23. April 2009 ab.